Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Verwendung gegenüber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§1 Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsbestandteil. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der ELEVCO GmbH zustande.
  2. Die ELEVCO GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die ELEVCO GmbH verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 §2 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten ab Speditionsstandort nach Wahl der ELEVCO GmbH einschließlich Verpackung im Werk, jedoch ausschließlich Verladung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe
  2. Zahlungen sind – wenn nicht eine besondere Vereinbarung getroffen wird – ohne jeden Abzug auf das Konto der ELEVCO GmbH innerhalb von 14 Kalendertagen zu leisten, und zwar:
    a) 50 % Anzahlung nach Zusendung der Auftragsbestätigung,
    b) 50 % Restzahlung nach Zusendung der Meldung der Versandbereitschaft.
  3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
  4. Das Recht, mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt

 §3 Lieferzeit, und Lieferverzögerung

  1. Die voraussichtliche Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der ELEVCO GmbH. Sie bezieht sich auf die vollständige und eindeutige Klärung und Meldung sämtlicher kaufmännischen und technischen Voraussetzungen nach Vorgabe der und an die ELEVCO GmbH und setzt voraus, daß der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen je nach Verfügbarkeit von Kapazitäten und Komponenten. Dies gilt nicht, soweit die ELEVCO GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt die ELEVCO GmbH schnellstmöglich mit.
  3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussberei­ches der ELEVCO GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die ELEVCO GmbH wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände schnellstmöglich mitteilen.
  6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn der ELEVCO GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen der ELEVCO GmbH. Im Übrigen gilt §7 (2).
    Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach §7 (2) dieser Bedingungen.

§4 Gefahrübergang, und Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand am Speditionsstandort nach Wahl der ELEVCO GmbH an ihn bzw. den durch ihn beauftragten Spediteur übergeben wird, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung der ELEVCO GmbH über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der ELEVCO GmbH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch die ELEVCO GmbH aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, ist die ELEVCO GmbH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens sowie ggf. etwaiger entstandener Mehraufwendungen (etwa Lagerkosten) zu verlangen. Die ELEVCO GmbH wird aus oben genannten Gründen ggf. entstehende Lagerkosten als Mehraufwendungen dem Besteller in Höhe von 15,00 € pro Quadratmeter pro Monat in Rechnung stellen, es sei denn, die ELEVCO GmbH weist einen höheren Schaden nach oder der Besteller weist nach, dass die ELEVCO GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Die ELEVCO GmbH verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

 §5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die ELEVCO GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Erlischt der Eigentumsvorbehalt, insbesondere durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung, so besteht verlängerter Eigentumsvorbehalt:
    a) Im Falle der Verbindung und Verarbeitung erwirbt die ELEVCO GmbH mittelbaren Besitz und alle hieraus folgenden Rechte. Der Besteller tritt bereits jetzt die Forderungen aus Verträgen, insbesondere Werkverträgen, an die ELEVCO GmbH ab, die er bei Untergang des Eigentums erhält, auch wenn diese noch nicht fällig sind.
    b) Im Falle der Weiterveräußerung der von der ELEVCO GmbH gelieferten Ware ist der Besteller zur Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, sich seinerseits das Eigentum gegen seinen Vertragspartner vorzubehalten. Alle Ansprüche, die der Besteller hierdurch erwirbt, tritt dieser bereits jetzt an die ELEVCO GmbH ab.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, auf Aufforderung über den Verbleib der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, die Art des möglichen Unterganges des Eigentums der ELEVCO GmbH, die hierdurch erworbenen Forderungen und über die Person des Dritten vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben.
  4. Bei Eingang der Forderungen beim Besteller ist dieser verpflichtet, hieraus sofort Forderungen von der ELEVCO GmbH zu erfüllen.
  5. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, der ELEVCO GmbH eine schriftliche Abtretungserklärung auszuhändigen. Die ELEVCO GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
  6. Jede Abtretung von Forderungen, soweit diese aus Lieferungen von der ELEVCO GmbH bezogener Gegenstände stammen, an Dritte, insbesondere zur Kreditbeschaffung, ist ausgeschlossen.
  7. Der Besteller ist verpflichtet, der ELEVCO GmbH von Pfändungen oder sonstigen Einschränkungen des Eigentums der ELEVCO GmbH jeweils sofort zu benachrichtigen. Ein Verstoß hiergegen macht den Besteller schadensersatzpflichtig. Etwa anfallende lnterventionskosten fallen dem Besteller zur Last.
  8. Die der ELEVCO GmbH eingeräumten Sicherheiten wird sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
  9. Der Besteller hat den Liefergegenstand von der Übergabe an bis zum endgültigen Eigentumsübergang gegen Transport-, Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden zu versichern und die Kosten hierfür zu tragen.

 §6 Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet die ELEVCO GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich § 7 – wie folgt:

  1. Sachmängel:
    a) Die Gewährleistungszeit auf alle gelieferten Komponenten, Baugruppen und Systeme beträgt 12 Monate ab Lieferung ab Werk.
    b) Alle diejenigen Teile sind nach Wahl der ELEVCO GmbH nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist der ELEVCO GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum der ELEVCO GmbH.
    c) Zur Vornahme aller der ELEVCO GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit der ELEVCO GmbH diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist die ELEVCO GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
    d) Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die ELEVCO GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der ELEVCO GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
    e) Die ELEVCO GmbH trägt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung der ELEVCO GmbH eintritt. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Besteller die Kaufsache nach Ablieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, sind dadurch entstehende Mehrkosten vom Besteller zu tragen. Die ELEVCO GmbH ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im Umfang seiner gesetzlichen Verpflichtung die vom Besteller geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette.
    f) Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die ELEVCO GmbH – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
    g) Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach § 7 (2) dieser Bedingungen.
    h) Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht durch die ELEVCO GmbH zu verantworten sind.
    i) Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der ELEVCO GmbH für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der ELEVCO GmbH vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
  2. Rechtsmängel:
    j) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird die ELEVCO GmbH auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
    Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch der ELEVCO GmbH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
    Darüber hinaus wird die ELEVCO GmbH den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
    k) Die in Abschnitt § 6 (8) genannten Verpflichtungen der ELEVCO GmbH sind vorbehaltlich § 7 (2) für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.Sie bestehen nur, wenn
  • der Besteller unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller der ELEVCO GmbH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. der ELEVCO GmbH die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6 (8) ermöglicht,
  • der ELEVCO GmbH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 §7 Haftung des Lieferers, und Haftungsausschluss

  1. Wenn der Liefergegenstand infolge von der ELEVCO GmbH schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der § 6 und § 7 (2).
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der ELEVCO GmbH – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    c) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
    d) im Rahmen einer Garantiezusage,
    e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der ELEVCO GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 §8 Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten; dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette gem. § 445b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII. 2 a-c und e gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§9 Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der ELEVCO GmbH zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei der ELEVCO GmbH bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der ELEVCO GmbH und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik
  2. Gerichtsstand ist Kiel, der Sitz der ELEVCO GmbH. Die ELEVCO GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Stand: November 2018